Hörgeräteakustiker kein Behandler im Sinne der §§ 630a ff. BGB
08.04.2022

Hörgeräteakustiker kein Behandler im Sinne der §§ 630a ff. BGB

Hörgeräteakustiker kein Behandler im Sinne der §§ 630a ff. BGB

Das OLG Frankfurt hat sich in einem Urteil vom 10.12.2020 mit der Frage auseinandergesetzt, in wieweit ein Hörgeräteakustiker im Rahmen eines Hörtests eine Schädigung des Gehörs verursacht haben soll. Insbesondere bei der Messung der sogenannten Unbehaglichkeitsschwelle - einem Test, der bei jedem Kunden durchgeführt wird und Töne in kleinen Schritten von leise nach laut abgegeben werden, um festzustellen wann diese als unangenehm empfunden werden - soll eine über 120db liegende Lautstärke zu einer Schädigung des Gehörs des Kunden geführt haben. 


In diesem Rahmen hat sich das OLG mit der Frage beschäftigt, ob Tätigkeiten eines Hörgeräteakustikers nach den Vorgaben des §§ 630 a ff. BGB -vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag- zu beurteilen sind. Insoweit hat das Gericht ausgeführt, dass Angehörige der gesundheitshandwerklichen Berufe nicht dem Anwendungsbereich des Behandlungsvertrages unterfallen. In der Folge treffen den Hörgeräteakustiker nicht die speziellen Dokumentationsverpflichtungen nach § 630 f BGB, so wie sie beispielsweise bei Ärzten der Fall ist. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften könne nicht in Erwägung gezogen werden, da nur Behandlungen durch Angehörige der Heilberufe im Sinne des Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 GG sowie durch Heilpraktiker erfasst werden, so das OLG.


Sind Sie als Hörgeräteakustiker oder einem anderen gesundheitshandwerklichen Beruf Haftungsansprüchen ausgesetzt, wenden Sie sich jederzeit gern an uns. 

Dr. Robert Schenk

Rechtsanwalt