Abgrenzungsverträge gemäß § 44 Abs. 2 i. V. m. § 188 Strahlenschutzverordnung
27.05.2022

Abgrenzungsverträge gemäß § 44 Abs. 2 i. V. m. § 188 Strahlenschutzverordnung

Abgrenzungsverträge gemäß § 44 Abs. 2 i. V. m. § 188 Strahlenschutzverordnung

In der Medizin etablieren sich ständig neue Kooperationsformen. Eine der naheliegendsten Kooperationsformen stellt es dar, wenn Mediziner gemeinschaftlich medizinische Geräte benutzen. So kommt es immer häufiger vor, dass Röntgen- und Durchleuchtungseinrichtungen von mehreren Ärzten bzw. von Arztpraxen und Kliniken gemeinschaftlich benutzt werden.

 

Bei Röntgen- und Durchleuchtungseinrichtungen handelt es sich jedoch um medizinische Gerätschaften, die ein besonderes Gefahrenpotential aufweisen. Jeder Betreiber einer Röntgen- und Durchleuchtungseinrichtung muss den Betrieb dieser Einrichtung bei der zuständigen Strahlenschutzbehörde anzeigen bzw. sogar eine Genehmigung hierfür beantragen. Weiterhin muss der Betreiber die notwendige Sachkunde zum Betrieb der Röntgen- und Durchleuchtungseinrichtung innehaben und entsprechend geschultes Personal vorhalten.

 

Für den gemeinschaftlichen Betrieb einer Röntgen- und Durchleuchtungsanlage zwischen mehreren Betreibern hat der Gesetzgeber den Nutzern weitere Pflichten auferlegt.

Sobald mehrere verantwortliche Personen eine Röntgen- und Durchleuchtungsanlage bedienen, ist dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus sind die Pflichten der jeweiligen Nutzer der Röntgen- und Durchleuchtungseinrichtung sowie die Pflichten der jeweiligen Strahlenschutzbeauftragten, der Medizinphysikexperten sowie der sonst verantwortlichen Personen eindeutig gegeneinander abzugrenzen. Dieser Vertrag ist der zuständigen Strahlenschutzbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Bei solchen Verträgen handelt es sich um sogenannte Abgrenzungsverträge, die Pflichten und Verantwortungsbereiche der jeweiligen Nutzer abgrenzen.


Der Vertrag soll sicherstellen, dass alle Strahlenschutzpflichten von den Strahlenschutzverantwortlichen bzw. den verantwortlichen Personen erfüllt werden. Es soll gerade nicht zu der Situation kommen, dass sich ein Verantwortlicher auf den Anderen verlässt und die Strahlenschutzpflicht letztlich nicht erfüllt wird. Zudem soll die Kontrolltätigkeit der zuständigen Strahlenschutzbehörde erleichtert werden.

Die abzugrenzenden Pflichten unterteilen sich dabei in Pflichten im Hinblick auf die Räumlichkeiten, Ausstattungen und Geräte, technische Anforderungen, personelle Anforderungen sowie informatorische Pflichten. Der Vertrag muss sodann alle Pflichten entsprechend zuweisen. Oftmals wird es so sein, dass der Eigentümer der Röntgen- und Durchleuchtungseinrichtung für die technischen Voraussetzungen einzustehen hat, während ein dritter Nutzer die weiteren Pflichten wahrnimmt.


Im Internet finden sich zahlreiche Muster von Abgrenzungsverträgen nach § 44 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung. Diese Muster sind lediglich als Arbeitsgrundlagen zu verstehen. Sie erfassen nicht alle Fallgestaltungen und in den seltensten Fällen die konkret gewünschte Kooperation, weshalb sie nicht ohne Weiteres übernommen werden können.

 

Sollten Sie weitere Fragen hinsichtlich dieser Verträge haben, beraten wir Sie gerne.

Dr. Johannes Rein

Rechtsanwalt